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Der Anlass: Erweiterungsantrag des Frommenhauser Steinbruchs

Im Dezember 2021 gründete sich das Bürgerforum Lebenswertes Hirrlingen. Anlass war die Veröffentlichung des Erweiterungsantrags für den Frommenhauser Steinbruch durch das Landratsamt.

Vorgeschichte: Zunahme des Schwerlastverkehrs vom und zum Frommenhauser Steinbruch

Vorausgegangen waren eine Reihe von Gesprächen mit Bürgermeister Wild und Vertretern des Gemeinderats. Dabei ging es zunächst von Seiten betroffener Anlieger aus den Durchgangsstraßen. Hauptthema war die schon damals über das genehmigte Maß hinausgehende Verkehrsbelastung. Dies führte zu einem Rechtsstreit gegen das Landratsamt, bei dem es um die Einhaltung der derzeit noch geltenden Fahrtenbegrenzung von 156 Fahrten pro Tag ging.
Da nach Rechtsauffassung des Landratsamtes mit dem Erweiterungsantrag und der inzwischen eingetretenen Rechtsprechung keinerlei Beschränkungen der Fahrten mehr möglich sind, sahen die Anlieger mit Sorge der Veröffentlichung des Antrags entgegen.

Die Folgen der beantragten Erweiterung

Und in der Tat: Beantragt wurden bis zu 700 Fahrten täglich, eine Verdoppelung der Betriebszeiten an Samstagen von 20 auf 40 (also praktisch außerhalb von witterungsbedingten Einschränkungen oder Ferien an jedem anderen Samstag), frühere Betriebszeiten von werktags 7 auf 6 Uhr und Samstags auf 7 Uhr sowie eine Verdoppelung der Sprengungen. Außerdem ließen die veröffentlichten Abbaupläne in unmittelbarer Nähe zum Natur- und Artenschutz und dem sensiblen Gebiet der Kapfhalde mit ihren spezifischen geologischen Verhältnissen viele Fragen offen.

Das Bürgerforum wird aktiv: Flyer an alle Haushalte – fast 700 Unterschriften

Als durch die Veröffentlichung der 900 seitigen Antragsunterlagen erstmals deutlich wurde, welche gravierenden Mehrbelastungen auf den Ort und die Natur zukommen werden, machte das neu gegründete Bürgerforum (unter aktiver Beteiligung auch von Nicht-Anliegern) mit einer an alle Haushalte verteilten Broschüre erstmals hieraus ausführlich aufmerksam. Das Echo war überwältigend: Fast 700 Hirrllingerinnen und Hirrlinger hatten unterschrieben. Der Gemeinde gebührt Dank für ihre finanzielle und ideelle Beteiligung.
Die Forderungen in Stichworten:

• Keine weitere Erhöhung der Verkehrsbelastung durch die anstehende Steinbruch-Erweiterung.
• Dauerhaftes Nachtfahrverbot für die Steinbruch-Ziel- und Quellverkehre, damit die Abraumfahrten aus den geplanten Straßenbau-Großvorhaben wie Schindhau-Tunnel und Endelbergtrasse in Ofterdingen unsere Ortsmitte nicht rund um die Uhr belasten
• Umfassendes Verkehrskonzept mit dem Ziel, insbesondere im Ortskern aber auch auf den Durchgangsstraßen erhebliche Geschwindigkeitsreduzierungen für den Schwerverkehr zu erreichen und ein angstfreies Überqueren der Straßen auch und gerade für unsere Kinder zu ermöglichen
• Die Verteilung der Lasten muss korrigiert werden: Während unserem Ort die Folgen von Lärm und Staub sowie die Belastung der örtlichen Straßen (insbesondere die regelmäßigen Kanal- und Schachtsanierungen) verbleiben, gehen die Pacht- und Gewerbesteuererträge in die Kassen wesentlich geringer betroffener Kommunen.
• Aufnahme der Gemeinde Hirrlingen in den Lärm-Aktionsplan Baden-Württemberg
• Langfristige Planung einer nördlichen Ortsumgehung

Ausführliche Stellungnahme des Bürgerforums zum Erweiterungs-Antrag

Innerhalb der Einwendungsfrist machte das Bürgerforum mit einer eigenen Stellungnahme auf die in der Broschüre genannten Problempunkte aufmerksam. Gleichzeitig wurde eine Homepage eingerichtet, regelmäßig über den Gemeindeboten informiert und auf eigene Kosten ein auf solche Fragestellungen spezialisiertes Anwaltsbüro in Stuttgart beauftragt. Kernpunkt hierbei war, die beantragte Fahrtenzahl von bis zu 700 Fahrten rechtlich in Frage zu stellen.

Banner zu den 6 zentralen Themen an den Durchgangsstraßen

Zum Erörterungstermin des Landratsamtes am 2. Mai ließ das Bürgerforum 9 Plakate zu den 6 wichtigsten Themen erstellen (übrigens auf eigene Kosten) und präsentiert diese seitdem an allen Durchgangsstraßen.

Baumpflegeaktion

Zum Thema „Lebenswertes Hirrlingen“ veranstaltete das Bürgerforum gemeinsam mit der IG Vogelschutz im Mai eine Pflegeaktion eines alten Baumbestandes auf einer Ausgleichsfläche am Ganggraben im Gewann Grieselbach, die durch einen Winterschnitt fortgesetzt werden soll.

Initiativen zur Geschwindigkeitsreduzierung auf den Durchgangsstraßen

Initiativen des Bürgerforums auf wenigstens eine deutliche Geschwindigkeitsreduzierung auf den betroffenen Einfallstraßen (besonders aus Richtung Frommenhausen und Bietenhausen) hatten gegenüber dem Landratsamt bislang leider keinerlei Erfolg – nicht einmal im Hinblick auf eine Erhöhung der Kontrollen in den betroffenen Hauptstraßen. Ob die angestrebte Aufnahme unseres Ortes in den Lärmaktionsplan des Landes erfolgreich wird, ist bislang offen.

Wie geht es weiter?

Nunmehr wartet das Bürgerforum auf die Entscheidung des Landratsamtes, das wie bereits erwähnt, keine rechtliche Möglichkeit einer Beschränkung der bisherigen 156 Fahrten pro Tag sieht. Da wir also mit künftig mit wie beantragt bis zu 700 Fahrten am Tag rechnen müssen, wollen wir im Interesse unseres Ortes (und damit insbesondere auch unseres Ortskerns) nicht hinnehmen. Und dafür wollen wir (auf eigene Kosten) weiterhin vorgehen. Erfreulich ist. Dass die Gemeinde beschlossen hat, hier ebenfalls den Rechtsweg zu beschreiten.

Blick in die weitere Zukunft

Was uns für die Zukunft wichtig ist: Bislang hat sich die Erweiterung des Steinbruchs (die wir im übrigen nicht ablehnen) ausschließlich auf Rottenburger Gemarkung abgespielt. Somit hat die Stadt Rottenburg sich rechtzeitig die entsprechenden Grundstücke gesichert und erhält dadurch aus dem Abbau sowohl Pacht- als auch Gewerbesteuer-Einnahmen. Da über kurz oder lang kommende Erweiterungen sich auch auf die Hirrlinger Gemarkung erstrecken werden, hoffen wir auf eine mittel- bis langfristig ausgerichtete Politik unserer Gemeinde. Vielleicht wäre hier eine Orientierung an der Rottenburger Vorgehensweise angebracht.

Blick in die nahe Zukunft: Auch in Bietenhausen steht eine Verlängerung der Betriebserlaubnis an!

Und zum Schluss: Wussten Sie, dass die Genehmigung für den Weiterbetrieb des Bietenhauser Betriebsteil de Steinbruchs zum 31.12.2025 ausläuft? Schon heute haben wir seit der Wiederinbetriebnahme deutlichen Mehrverkehr in der Bietenhauser Strasse sowohl in Richting Rottenburg, Ortskern und Frommenhausen zu verzeichnen.